Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE)

Was ist ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)?

Das Grundeinkommen ist ein Einkommen, das eine politische Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gewährt.

Es muss

  1. einen individuellen Rechtsanspruch darstellen

  2. die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,

  3. ohne Bedürftigkeitsprüfung und

  4. ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden.

Das Grundeinkommen wird gezahlt

  • an Individuen anstelle von Haushalten,

  • an jedes Individuum unabhängig von sonstigen Einkommen und Vermögen,

  • ohne dass eine Arbeitsleistung, Arbeitsbereitschaft oder eine sonstige Gegenleistung verlangt wird.

Alles was dieser Definition nicht entspricht, ist kein "Bedingungsloses Grund-einkommen", auch wenn etwas fälschlicherweise so genannt wird.
Mit "negativer Einkommensteuer" werden gelegentlich Finanzierungs-Modelle aus Einkom-mensteuern bezeichnet. Eine "negative Einkommensteuer" kann natürlich ein bedingungs-loses Grundeinkommen sein, wenn es alle oben genanten Kriterien erfüllt.
Die von Milton Friedman beschriebene Negative Einkommensteuer ist aber weder existenz-sichernd, noch für Individuen gedacht, sondern für Bedarfsgemeinschaften. Sie ist somit kein Grundeinkommen.

Das sogenannte "neoliberale BGE", das immer wieder in die Diskusion eingebracht wird, gibt es per Definition gar nicht, denn wenn es alle 4 Bedingungen erfüllt, ist es nicht "neoliberal" - sobald eine Bedingung nicht erfüllt ist, ist es kein Grundeinkommen.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist keine Sozialleistung, sondern ein alternatives Steuersystem, das die Steuerfreiheit des Existenzminimums für jeden Bürger garantiert.
Das BGE ist keine Alternative zu existierenden bedarfsorientierten Systemen der Grund- bzw. Mindestsicherung wie Hartz-IV oder sonstigen steuerfinanzierte Transferleistungen, die Bedürftigkeit voraussetzen, und ersetzt
 diese auch nicht. Mit Einführung eines BGE wird keine einzige Sozialleistung für Bedürftige gestrichen.

Die Beseitigung bisheriger Sozialleistungen ist eine Unterstellung von BGE-Gegnern, um die Idee zu diskreditieren - gelegentlich aber auch von BGE-Unterstützern, welche die Idee noch nicht verstanden haben. Diese Unterstellung ist ein verlässliches Zeichen von Unred-lichkeit (im ersten Fall) oder Inkompetenz und behindert eine ernstzunehmende Diskussion. Allerdings tendieren mit dem Grundeinkommen die meisten Ansprüche auf Sozialleistungen gegen Null, da der soziale Ausgleich bereits im Steuersystem stattfindet, Armut und Bedürftigkeit nahezu ausgeschlossen wird.

Der Anspruch an ein Grundeinkommen, existenzsichernd zu sein, erfordert zwingend die Einbeziehung  der Krankenversicherung. Eine Krankenversicherung, die Erwerbstätigkeit voraussetzt, vor allem durch den erheblichen Anteil des Arbeitgebers erfüllt diesen Anspruch nicht.
Realistische Grundeinkommen-Finanzierungsmodelle berücksichten daher den Beitrag zu einer Krankenversicherung als Teil des Grundeinkommens und dessen Finanzierung durch zusätzliche Steuern.

Beispiel für einen Grundeinkommens-Betrag: ca. 1.200 € Grundeinkommen / Monat
(davon ca. 300 € für Kranken- und Pflegeversicherung, also netto ca. 900 €).
Die Diskussion von BGE-Modellen, welche keinen Krankenversicherungsbeitrag als Teil des Grundeinkommens vorsehen ist Zeitverschwendung.

Ein Grundeinkommen kann dauerhaft nur durch Steuern - nicht durch Enteignung - finanziert werden. Dies können auch Steuern auf Wertschöpfung, auf Werteverbrauch und  / oder auf Vermögen sein.

Die Anrechnung von Vermögens-Ansprüchen wie die gesetztlichen Altersrenten - ist nicht möglich. Zumindest solange alle anderen Vermögen nicht adäqat behandelt werden.

Der Vorschlag, gesetzliche Rentenansprüche mit einem Grundeinkommen zu verrechnen, deutet auf erhebliche Inkompetenz in eigentumsrechtlichen Fragen.

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Zur Diskussion der Finanzierungs-Alternativen:

Es existiert eine große Zahl detaillierter Finanzierungsmodelle, die fast alle auf einem der beiden folgenden Steuerkonzepte aufbauen:

  • Finanzierung durch Steuern auf Einkommen

  • Finanzierung durch Besteuerung des Konsums (Mehrwertsteuer).

In der BGE-Szene werden diese beiden Finanzierungs-Arten sehr kontrovers diskutiert. Das Ziel ist jedoch die Auszahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens an jeden Bürger - das Finanzierungskonzept nur die technische Umsetzung. 

Eine Finanzierung aus Einkommensteuern ändert das Steuersystem nicht, sondern nur die Steuersätze und ersetzt alle Freibeträge sowie die Steuerprogression durch das bedingungs-lose Grundeinkommen.

Das Ersetzen aller Einkommensteuern durch Konsumsteuern bedeutet allerdings eine umfassende Umstellung des gesamten Steuersystems. Wenn aber das Steuersystem als Ganzes ausgetauscht werden soll, stellt sich die Frage, warum dies gleichzeitig mit der BGE-Einführung erfolgen soll. Denn derart komplexe Systemänderungen sind jede für sich administrativ und technisch außerordentlich anspruchsvoll und nicht frei von Risiken. Da ein Grundeinkommen eine zwingende Voraussetzung für ein reines Konsumsteuer-System ist – es ersetzt auch hier Steuerfreibeträge und Steuerprogression – muss zuerst das Grundein-kommen eingeführt werden. Danach kann(!) das Steuersystem umgestellt werden. Für das Grundeinkommen ist entscheidend, dass es finanziert wird, nicht wie.

Beiden Finanzierungskonzepten gemeinsam ist, dass die Wertschöpfung, oder - was das selbe ist - der Werteverbrauch besteuert werden und beide Konzepte auf individuelle Steuervorteile wie Freibeträge, Steuerprogression und weitere Steuergestaltungs-Möglichkeiten verzichten und diese durch das für alle gleiche Grundeinkommen ersetzen.
Bei identischen Steuersätzen und Grundeinkommen-Beträgen haben beide Konzepte die selbe Umverteilungs-Wirkung.

Zum Nachweis der Finanzierbarkeit ist die Berechnung mit einem der beiden Modelle ausreichend. Ich beschreibe auf diesen Seiten eine mögliche Finanzierung des Grundeinkommens durch Einkommensteuern, da diese steuertechnisch wesentlich einfacher umzusetzen ist als die Finanzierung aus Konsumsteuern und ein Vergleich mit der bisherigen Steuerbelastung anschaulich dargestellt werden kann.

Darüber hinaus ist eine ergänzende Finanzierung durch Vermögens- oder Öko-Steuern bei beiden Finanzierungsmodellen möglich und sinnvoll. Dann könnten die jeweiligen Steuersätze niedriger angesetzt werden.

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